Allgemeine Geschäftsbedingungen Happykredit
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der SKAG-Vertriebs GmbH und deren Kunden. Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Leistungsumfang
Wir unternehmen es nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einem Kunden gegen Entgelt einen Darlehensvertrag zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrages nachzuweisen. Wir sind verpflichtet, einen entsprechenden Auftrag sorgfältig und intensiv zu bearbeiten. Für die Ausführung unserer Vermittlungstätigkeit arbeiten wir ausschließlich mit renommierten Kreditinstituten (Kooperationspartnern) zusammen. Hierfür ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten (Name, Alter, Geschlecht, Anschrift, Familienstand, Kreditwunsch, Einkommensverhältnisse) diesen Kooperationspartnern zum Zwecke der Bonitätsprüfung und Angebotsunterbreitung zu übermitteln. Mit dem Ausfüllen unseres Kreditanfrage-Formulars, sowie bei nichtelektronischem Ausfüllen des Formulars oder der telefonischen Entgegennahme Ihrer Kreditanfrage erklären Sie Ihr Einverständnis zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an unsere Kooperationspartner. Im Übrigen gelten unsere Datenschutzbestimmungen. Wir schulden nicht den tatsächlichen Abschluss eines Darlehensvertrages. Eine Gewähr oder etwaige Garantien hierfür werden nicht übernommen.
§ 3 Abschluss Darlehensvertrag
Von SKAG-Vertriebs GmbH vermittelte Angebote sind freibleibend. Die konkreten Konditionen der Kooperationspartner können aufgrund bestimmter individueller Kriterien abweichen oder sich nachträglich ändern. Für Konditionen oder Korrektheit der Angebote sind allein die jeweiligen Kooperationspartner von SKAG-Vertriebs GmbH verantwortlich. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Ein Abschluss des Darlehensvertrages kann nur schriftlich erfolgen. Eine Anbahnung des Vertragsverhältnisses über das Internet dient nur dazu, um die erforderlichen Daten unkompliziert zu erfassen. Der Kunde erhält von SKAG-Vertriebs GmbH auf elektronischem oder postalischem Wege ein entsprechendes Vertragsformular, das unterschrieben zurückgesendet werden muss.
§ 4 Abschluss Darlehensvermittlungsvertrag
Der Vertrag zwischen dem Kunden und SKAG-Vertriebs GmbH zur Vermittlung des Kredits beginnt mit Eingang des entsprechenden Antrags des Kunden und der Annahme durch SKAG-Vertriebs GmbH.
SKAG-Vertriebs GmbH ist berechtigt, die Annahme eines Auftrags – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
Der Vertrag endet nach Ablauf von sechs Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 5 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: SKAG-Vertriebs GmbH. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat die Pflicht, in der Kreditanfrage vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. SKAG-Vertriebs GmbH ist im Falle vorsätzlich falscher, unvollständiger oder irreführende Angaben des Kunden berechtigt, die Kreditanfrage nicht zu bearbeiten und Schadensersatz zu verlangen.
Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von SKAG-Vertriebs GmbH die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen.
§ 7 Vergütung
Wenn infolge unserer Vermittlung oder unseres Nachweises das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 BGB nicht mehr möglich ist, haben wir einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von maximal 6% der vermittelten Darlehenssumme (ausgenommen PFS – Kunden).
SKAG-Vertriebs GmbH ist es ausdrücklich gestattet, auch für die kooperierenden Finanzdienstleistungsanbieter vermittelnd tätig zu werden. Demzufolge kannSKAG-Vertriebs GmbH von der darlehensgebenden Bank bei Zustandekommen des Darlehens, ebenfalls eine Vergütung erhalten.
Soweit ein Verbraucherdarlehensvertrag mit dem Wissen von SKAG-Vertriebs GmbH der vorzeitigen Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins oder der anfängliche effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses für das abzulösende Darlehen bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Auslagenerstattung
Eine Auslagenerstattung nach § 655d, S.2 BGB behalten wir uns vor.
§ 9 Schadensersatz bei unrichtigen Angaben im Kreditanfrageformular
Bei unrichtigen oder unterbliebenen Angaben im Kreditanfrageformular, vor allem zu den Fragen zur Lohn- oder Gehaltspfändung, der eidesstattlichen Versicherung, der Lastschriften in den letzten 4 Wochen, dem Insolvenzverfahren oder der Restschuldbefreiung, den Zahlungen an Inkassounternehmen, zu notleidenden Krediten oder Angaben zu laufenden Kreditraten aus Vorbelastungen ist der Kunde zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 150,- EUR an SKAG-Vertriebs GmbH verpflichtet.
Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei durch die unrichtigen oder unterbliebenen Angaben nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als dieser Betrag.
§ 10 Schadensersatz bei manipulierten Belegen
Sofern der Kunde verfälschte und/oder manipulierte Nachweise über sein Einkommen bzw. verfälschte und/oder manipulierte Kontoauszüge einreicht, verpflichtet er sich zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages in Höhe von 150,- EUR an SKAG-Vertriebs GmbH.
Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei in diesen Fällen nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als der Schadensersatzbetrag in Höhe von 150,- EUR.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.